Unterschriftenaktion des Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen e.V.

Keine Familien zweiter Klasse – Beitragsreduzierung für alle!

Liebe Eltern,

wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, beabsichtigt die Landeshauptstadt München die Beiträge für die Betreuung von Krippen- und Kindergartenkindern ab 1. September 2019 für städtische Einrichtungen und Einrichtungen der Münchner Förderformel erheblich zu reduzieren.

Wir als Träger begrüßen die Initiative der Stadt München, mit freiwilligen Zuschüssen die Beiträge für Kindertagesbetreuung zu senken. Allerdings betrachten wir es als sehr ungerecht und rechtlich äußerst fragwürdig, dass alle Eltern, deren Kinder in privaten, nicht von der Münchner Förderformel bezuschussten Einrichtungen, betreut werden, bei dieser Beitragsentlastung leer ausgehen. Dies betrifft immerhin ca. 25 Prozent aller Krippen- und Kindergartenplätze in München. Aus unserer Sicht eine eklatante Ungleichbehandlung Münchner Eltern.

Ein Beitritt zur Münchner Förderformel kommt für uns und viele private Träger aus unterschiedlichen Gründen aktuell nicht in Frage. Unter anderem schränken die Richtlinien der Münchner Förderformel die Selbständigkeit der Träger ein. Zudem müssten wir aufgrund der Richtlinien und der finanziellen Ausgestaltung der Münchner Förderformel unsere besonders familienfreundlichen Dienstleistungen wie sehr lange Öffnungszeiten, geringe Schließzeiten, besondere pädagogische Angebote und personelle Ausstattungen erheblich reduzieren. Auch die Vergabe von Plätzen könnte nur noch nach einem stadtweiten Stichtag im April über den Kitafinder+ der Stadt erfolgen, was für viele Eltern eine erhebliche Planungsunsicherheit bedeuten würde.

Der Dachverband bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen e.V. (DBTK), dem wir als Mitglied angehören, setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die Verantwortlichen der Stadt München ihre Planungen noch einmal grundlegend überdenken und allen Münchner Eltern, unabhängig davon, bei welchem Träger sie ihre Kinder betreuen lassen, freiwillige Zuschüsse gewähren. Nur dies wäre gerecht.

Unser Dachverband hat zudem ein Rechtsgutachten bei einem renommierten Rechtswissenschaftler in Auftrag gegeben. Dieses kommt eindeutig zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen der Stadt München gegen mehrere Rechtsprinzipien verstößt. Demnach wird u.a. das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern in unzulässiger Weise untergraben und gegen das im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot verstoßen. Zudem werden die Eltern, deren Kinder in privaten Einrichtungen betreut werden, in unzulässiger Weise benachteiligt und eine Wettbewerbsverzerrung zulasten privater Träger geschaffen.

Um den Forderungen unseres Dachverbandes, alle Eltern mit Kleinkindern in München gleich zu behandeln, noch mehr Nachdruck zu verleihen, haben die Verbandsmitglieder eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen. Ab dem 11. Juni liegen in unseren Einrichtungen Listen aus, in denen Sie mit Ihrer Unterschrift kundtun können, dass Sie unsere Forderungen und die des Dachverbandes teilen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns mit Ihrer Unterschrift in unseren Bemühungen unterstützen, dass die von der Stadt München im Rahmen der Beitragsentlastung verteilten öffentlichen Gelder allen Münchner Eltern, und damit auch Ihnen, zu Gute kommen.

Eine weitere Möglichkeit, sich für eine Gleichbehandlung aller Münchner Eltern mit Kleinkindern einzusetzen, ist es, sich direkt per Brief oder E-Mail an die für die Kindertagesbetreuung in München zuständige dritte Bürgermeisterin, Frau Christine Strobl (c.strobl@muenchen.de), zu wenden.

Gerne reichen Sie die angehängten Unterschriftenlisten auch in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis herum. Es kann jeder Münchner Bürger unterschreiben. Großeltern, Arbeitskollegen, Nachbarn, Müttern und Väter. – Die von Ihnen weitergereichten Unterschriftenlisten müssen wir bis zum 30.06. an unseren Dachverband weiterleiten.

Hier können Sie das Formular der Unterschriftenaktion herunterladen und unterschreiben.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und stehen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.